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Liebe Freund*innen und Unterstützer*innen der PETZE,
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die aktuell auf Bundesebene diskutierten Kürzungsvorschläge im Sozialbereich machen uns große Sorgen.
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Ein vom Paritätischen Gesamtverband veröffentlichtes Arbeitspapier zeigt Einsparpläne in Milliardenhöhe. Betroffen wären unter anderem Kinder und Jugendliche, Menschen mit Behinderungen, Alleinerziehende und Familien.
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Aus unserer Sicht geht es dabei nicht nur um soziale Leistungen. Es geht auch um grundlegende Fragen von Schutz, Teilhabe und Prävention.
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Denn wir wissen aus der Fachpraxis: Prävention von Gewalt – insbesondere von sexualisierter Gewalt – braucht verlässliche Strukturen. Kinder, Jugendliche und Erwachsene brauchen erreichbare Unterstützung, stabile Bezugspersonen und Systeme, die handlungsfähig bleiben.
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Wenn Unterstützungsangebote gekürzt oder geschwächt werden, sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass Gewalt frühzeitig erkannt wird. Wenn finanzielle Abhängigkeiten zunehmen, wird es für Betroffene schwieriger, sich aus Gewaltkontexten zu lösen.
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Besonders kritisch sehen wir mögliche Einschnitte bei Alleinerziehenden und Menschen mit Behinderungen. Eine Reduzierung von Leistungen kann dazu führen, dass Trennungen von gewaltvollen Partnern erschwert werden oder Kontakt aus wirtschaftlicher Not aufrechterhalten werden muss. Auch Einschränkungen der Eingliederungshilfe stehen aus unserer Sicht in einem deutlichen Spannungsverhältnis zu bestehenden menschenrechtlichen Verpflichtungen, insbesondere zur UN-Kinderrechtskonvention und zur UN-Behindertenrechtskonvention.
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Heike Holz, Geschäftsführerin des PETZE-Instituts, bringt es auf den Punkt:
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„Prävention von Gewalt – insbesondere von sexualisierter Gewalt – ist auf verlässliche Strukturen angewiesen. Wenn Unterstützungssysteme strukturell geschwächt werden, hat das direkte Auswirkungen auf den Gewaltschutz.“
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Vor diesem Hintergrund fordert das PETZE-Institut:
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- keine Kürzungen im sozialen Bereich,
- keine gesetzlichen Änderungen, die zu Kürzungen und Einschränkungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung führen,
- den Erhalt und Ausbau von Unterstützungsstrukturen für Kinder, Jugendliche und Familien,
- die Wahrung und Sicherung von Selbstbestimmungsrechten für Menschen mit Behinderungen,
- eine verlässliche finanzielle Absicherung für Alleinerziehende,
- eine konsequente Stärkung von Prävention und Gewaltschutz.
Denn soziale Sicherheit, Teilhabe und Gewaltschutz gehören zusammen. Werden Unterstützungs- und Teilhabestrukturen geschwächt, verstärkt das gesellschaftliche Spaltung – und erhöht auch das Risiko von Gewalt.
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„Teile dieser Vorhaben sind klar unvereinbar mit der UN-Kinderrechtskonvention und der UN-Behindertenrechtskonvention und gefährden Errungenschaften, die über Jahre erarbeitet wurden.“
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Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Prävention, Schutz und Teilhabe nicht gegeneinander ausgespielt werden. Gerade jetzt braucht es starke Strukturen für Kinder, Jugendliche, Familien und Menschen mit Behinderungen.
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